Behörden versuchen mituntern, Informationsfreiheitsgesetze durch Gebühren auszuhebeln.

Informationsfreiheit: Wikimedia und Open Knowledge Foundation erstatten Gebühren für Auskünfte

Im Bund und den meisten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland sollen Informationsfreiheitsgesetze den ungehinderten Zugang zu behördlichen Informationen sicherstellen. Die zur Auskunft verpflichteten Behörden dürfen für den damit verbundenen Aufwand jedoch Gebühren erheben – bis zu einer Höhe von 500 Euro, wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden hat. Die Wikimedia Deutschland hat gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation einen Fördertopf – vorerst gefüllt mit 5.000 Euro – bereitgestellt, um Anfragern solche Gebühren zu erstatten.

Voraussetzung für eine solche Förderung ist, dass die gewonnenen Informationen den Wikimedia-Projekten zugute kommen – sie also öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Initiatoren empfehlen, die Anfrage über FragDenStaat.de an die in Frage kommende Behörde zu richten. Antwortet die Behörde darauf mit einem Gebührenbescheid, kann sich der Antragsteller an die Wikimedia wenden (Link zu den genauen Förderrichtlinien). Kommt von dort grünes Licht, kann er seine Anfrage verbindlich stellen, und sich die entstandenen Kosten innerhalb eines Monats von Wikimedia Deutschland e. V. erstatten lassen.