Jagd auf Whistleblower bis auf weiteres eingestellt

Jagd auf Whistleblower bis auf weiteres eingestellt

Landesverrat: Wer gab die Dokumente weiter?„Liebe Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!“ – mit dieser Schlagzeile verkündet Andre Meister von Netzpolitik.org das vorläufige Ende der veritablen Staatsaffäre, die im vergangenen Jahr den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range den Job gekostet hat.

Die Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, waren bereits im August 2015 eingestellt worden, die Staatsanwaltschaft Berlin hatte aber wohl bis März 2016 weiter nach dem Whistleblower gesucht, die den beiden Journalisten die als geheim eingestuften Papiere zugespielt hatte. Meister zitiert aus einem Schreiben der Senatsverwaltung der Justiz:

Die Ermittlungen wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen sind von der hiesigen Staatsanwaltschaft im März nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

Wenn sich innerhalb der Verjährungsfrist (die beträgt abhängig vom Vorwurf zwischen fünf und zwanzig Jahre) neue Ermittlungsansätze ergeben, könnten die Ermittlungen allerdings jederzeit wieder aufgenommen werden.